Denn steigende Ausgaben bedeuten nicht automatisch, dass wir zu viel für Menschen ausgeben. Gerade in der Eingliederungshilfe geht es um gesetzlich verankerte Rechte auf Teilhabe und Selbstbestimmung. Wer hier pauschal den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende.
Als Oberlinhaus erleben wir täglich, was diese Leistungen konkret bedeuten: in der Frühförderung und Schulassistenz, in Wohn- und Arbeitsangeboten sowie weiteren Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen. Für die Menschen, die sie benötigen, ermöglichen sie Teilhabe.
Gleichzeitig dürfen auch wir als Sozialwirtschaft die Kostenentwicklung nicht einfach hinnehmen. Die entscheidende Frage lautet für mich deshalb nicht: Welche Leistungen können wir kürzen? Sondern: Wie sichern wir notwendige Leistungen und sorgen zugleich dafür, dass jeder eingesetzte Euro möglichst wirksam bei den Menschen ankommt?
Bürokratie abbauen, Ressourcen gezielter einsetzen
Ein Ansatzpunkt liegt auf der Hand: Bürokratie, komplexe Antragsverfahren, Mehrfachdokumentationen, wiederholte Prüfungen, unterschiedliche Vorgaben und fehlende digitale Standards binden bei Kommunen, Kostenträgern und Leistungserbringern erhebliche Ressourcen. Zeit und Geld, die dann für die eigentliche Arbeit mit Menschen fehlen.
Deshalb begrüße ich, dass Potsdams Kämmerer nicht allein auf die Ausgabenseite schaut, sondern auch Strukturen und Prozesse hinterfragen sowie mit Land und Bund über Finanzierung und Unterstützung sprechen will. Genau diese Diskussion brauchen wir.
Wir müssen Verfahren vereinfachen, Digitalisierung konsequenter nutzen, Zuständigkeiten klären und unnötige Doppelprüfungen abbauen. Gleichzeitig müssen Bund, Länder und Kommunen klären, wie gesetzlich übertragene Aufgaben dauerhaft auskömmlich finanziert werden können.
Gemeinsame Verantwortung für einen zukunftsfesten Sozialstaat
Nicht am Menschen sparen heißt nicht, jede bestehende Struktur zu verteidigen. Wir müssen bereit sein, Strukturen zu verändern, wenn sie unnötig kompliziert oder ineffizient sind. Aber Teilhabe und notwendige Unterstützung dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden.
Das Oberlinhaus steht für diesen Dialog bereit. Jetzt braucht es keine Schuldzuweisungen zwischen Kommunen, Land, Bund, Kostenträgern und Leistungserbringern, sondern gemeinsame Verantwortung und konkrete Lösungen.
Der Sozialstaat wird nicht zukunftsfest, indem wir berechtigte Ansprüche infrage stellen. Er wird es, wenn wir Leistungen sichern, Bürokratie abbauen, Strukturen modernisieren und ihre Finanzierung nachhaltig organisieren.
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Sozialwirtschaft eingeordnet
Thomas Neubauer nimmt regelmäßig Stellung zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen, die die Arbeit des Oberlinhaus und die Sozialwirtschaft betreffen. In seine Beiträge fließen seine langjährige Erfahrung als Geschäftsführer mehrerer Einrichtungen im Oberlinhaus und seine Perspektive als Kaufmännischer Vorstand ein. Zugleich greifen die Beiträge fachliche Impulse aus den verschiedenen Arbeitsbereichen des Oberlinhaus auf.
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